Auch deutsche Behörden arbeiten mit privaten Sicherheitsfirmen wie dem ehemaligen Snowden-Arbeitgeber, Booz und Allen Hamilton zusammen. Was diese Unternehmen sonst so tun, will lieber keiner wissen. Die Anarcho-Parole “Legal, illegal, scheißegal” scheint den langen Marsch in die Ministerien geschafft zu haben.
Die Chefs nennen ihr Unternehmen schon mal einen “Schattengeheimdienst”. Booz Allen Hamilton (BAH) ist, nüchterner formuliert, ein Sicherheitsdienstleister; er hat weltweit mehr als 24.000 Mitarbeiter, und zu den Dienstleistungen von BAH gehört es unter anderem, Agenten an die US-Regierung zu vermieten. Die haben dann Zugang zu den sensibelsten Daten der amerikanischen Geheimdienste. Auf seiner Homepage präsentiert sich das Unternehmen als “Schlüsselpartner” des Pentagons. Drei Nationale Sicherheitsberater von US-Präsidenten arbeiteten auch schon für BAH.
Und noch jemand arbeitete für BAH, als Systemadministrator auf Hawaii: Edward Snowden. Der tat das zwar nur ein paar Monate, aber lange genug, um viele Tausend Geheimdokumente herunterzuladen, die dann der Welt die Augen über den Ausspähwahn der Geheimdienste öffneten. Mit seinen Veröffentlichungen hat Snowden auch offengelegt, woran der Geheimdienstleister BAH so arbeitet.
Wieso wissen dann deutsche Regierungsstellen, die Aufträge an BAH vergeben, nichts von der Kooperation des Unternehmens mit US-Diensten und dem Pentagon? Oder interessiert es sie nicht? “Die Frage, für welche anderen Auftraggeber das Unternehmen tätig war, war nicht Gegenstand der vergaberechtlichen Prüfung”, erklärt etwas umständlich ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage in Sachen Booz Allen. Ähnlich äußern sich andere Ministerien.
Die Süddeutsche Zeitung und der NDR haben in den vergangenen Wochen die Geschäfte deutscher Regierungsstellen mit den privaten Sicherheitsdienstleistern wie der Computer Sciences Corporation (CSC) beleuchtet. Neu aufgetauchte Dokumente zeigen aber, dass die Bundesregierung auch mit dem ehemaligen Arbeitgeber Snowdens Geschäfte im Wert von rund zehn Millionen Euro abgeschlossen hat.
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Darunter waren harmlose Projekte wie ein Gutachten zur Privatisierung der Deutschen Bahn oder eine “Moderation Leitungsklausur” für eine halbe Million Euro, aber auch sensible Geschichten wie eine Studie für das Wirtschaftsministerium über die deutsche “Kryptographie und IT-Sicherheitswirtschaft”. Das Innenministerium beauftragte Booz Allen Hamilton unter anderem für fast sechs Millionen Euro mit der “Analyse von kritischen Infrastrukturbereichen in Deutschland”. Das passt.
Auch mit der Firma L-3 Communications schlossen deutsche Ministerien Aufträge in Höhe von insgesamt mehr als 25 Millionen Euro ab. Die Unternehmen BAH, L-3 Communications und CSC ließen die Anfragen der SZ unbeantwortet oder verwiesen auf ihre Homepage, wo alles Wesentliche zu finden sei. So blieb die Frage unbeantwortet, ob die Unternehmen Daten aus Deutschland an amerikanische Dienste weiterreichten.
Es geht ums Geschäft, aber auch um die Moral. Faktisch vergibt die Bundesregierung Millionenaufträge an Firmen, die bei CIA-Verschleppungen halfen – wie die CSC – oder deren Tochterunternehmen an Misshandlungen im Abu-Ghraib-Gefängnis im Irak beteiligt waren, so die L-3 Communications. Oder an Firmen, die für die NSA Abhörprogramme entwickelt haben, wie die BAH und CSC. Legal, illegal, scheißegal – die Parole der Anarchos hat den langen Marsch in die Ministerien geschafft.
Tim Shorrock, Autor des Standardwerks “Spies for Hire”, findet es leichtsinnig, solche Firmen an die Daten der Bürger und die Kommunikation der Regierung kommen zu lassen: “Sowohl CSC als auch Booz Allen Hamilton sind eng mit dem US-Geheimdienstapparat verflochten, insbesondere mit der NSA”. Ein hochrangiger deutscher Sicherheitsbeamter hingegen findet solche Auftragsvergaben “legal und normal”. Die amerikanischen Firmen seien eben die besten IT-Dienstleister. “Wir haben solche Leute nicht”, sagt er. “Wir brauchen die. Ich vertraue denen.”
Da ist wohl auch Heuchelei dabei, aber mehr als dass sie täuscht oder verschleiert drückt diese Haltung Gleichgültigkeit aus: Die US-Dienste sind alliierte Partner, da ist Kritteln unangebracht. Firmen, die für diese Partner arbeiten, sind willkommen. Und ist dieser Snowden nicht doch nur ein erbärmlicher Verräter aus Hawaii?
Kritische Nachfragen jedenfalls stören nur; Geheimnistuerei wird zum Herrschaftsinstrument. Auf SZ-Anfrage verweisen die Ministerien immer wieder auf “Geheimschutzinteressen”, auf “Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse” und auf “Verschwiegenheitsklauseln”. Der Geheimnischarakter verdeckt die Banalität des Behördenalltags: Die US-Firmen liefern verlässlich gute Ware. Deshalb bekommen sie die Aufträge. Der Rest ist Politik.
Manchmal jedoch übertreiben die Abwiegler ein wenig. In der Bundestags-Sondersitzung am 28. November sollte zum Beispiel die Parlamentarische Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, auf die vielen Fragen der Abgeordneten antworten – nach Kampfdrohnen, die, von Deutschland gesteuert, Menschen töten, nach Aufträgen für US-Geheimdienstfirmen oder eben nach US-Leihagenten. Pieper sagte, der Regierung lägen “keine Erkenntnisse über extralegale Hinrichtungen vor”, auch sonst gebe es keine gesicherten Erkenntnisse, keine neuen Erkenntnisse. “Was ist denn nun richtig”? fragte der grüne Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz ratlos. Pieper antwortete: “Alle drei Formen der Erkenntnisse, die wir nicht haben, sind gültig und richtig.” Das Protokoll verzeichnete “Lachen” .
Man kann es auch so sagen: Die Regierung wollte das alles so genau gar nicht wissen. Der Geheimdienstexperte Shorrock hält das für einen Fehler: “Ich würde diesen Firmen nicht vertrauen ,” sagt er, “sie haben immer wieder gezeigt, dass sie willens sind, für ihre Kunden bei der NSA und anderen Regierungsbehörden an illegalen und verfassungswidrigen Überwachungsmaßnahmen teilzunehmen.”
Es gibt keine Garantie, dass diese Firmen nicht doch Daten an US-Behörden übermittelt – so sieht es auch der NSA-Whistleblower Thomas Drake; etwas anderes zu glauben, sei “naiv”. Der Vize der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, findet es “extrem fahrlässig”, dass die Regierung der “Crème de la Crème des US-Geheimdienstsektors” Zugriff auf sichere Netze und vertrauliche Daten gegeben habe. Beklagenswert sei zudem, dass die NSA-nahen Firmen “auch noch mit allen zentralen IT-Großprojekten betraut” würden.
Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) hat seit 2001 Aufträge an Unternehmen wie L-3 Communications vergeben. Die Firma wurde 2010 für Aufträge von der US-Regierung suspendiert, weil sie sensible Daten für eigene Zwecke eingesetzt haben soll. Weshalb vertraut der BND dem Unternehmen? Eine Anfrage dort führt dazu, dass sich der BND fünf Tage später für die Anfrage bedankt. Inhaltlich könne er “leider nicht sehr viel weiterhelfen”. Über diesen “Themenbereich” informiere der BND nur die Bundesregierung und die zuständigen Gremien des Bundestages.
Viele Informationen können es jedoch nicht sein, die der BND geliefert hat. Denn der Regierung fehlt es ja bekanntlich an Erkenntnissen aller Art
Von Christian Fuchs, Hans Leyendecker und Frederik Obermaier